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Interview

Matthias W. Birkwald
Rentenpolitischer SPrecher von
die Linken

Staatliche Riester-Zulagen gehören in die gesetzliche Rentenkasse

Statt der Riester-Rente stellt sich der rentenpolitische Sprecher von Die Linke, Matthias W. Birkwald, eine armutsfeste, steuerfinanzierte einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente vor. Dort wären die Fördermilliarden viel besser aufgehoben als in den Riester-Zulagen, die der Staat jährlich ausschüttet.

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Herr Birkwald, Sie machen sich dafür stark, dass die gesetzliche Alterssicherung in Zukunft wieder zum Leben ausreicht. Derzeit ist das jedoch nicht der Fall. Leistet die Riester-Rente Ihrer Meinung nach denn zumindest heute einen sinnvollen und ergänzenden Beitrag zur gesetzlichen Rente?

Matthias W. Birkwald: Nein, die Riester-Rente leistet leider gar keinen sinnvollen Beitrag zur Alterssicherung, denn sie gleicht die Kürzungen des Niveaus der gesetzlichen Rente durch SPD, Grüne und Union seit den 2000er Jahren nicht aus. Selbst die Bundesregierung geht in ihrem Rentenversicherungsbericht nicht davon aus, dass das Gesamtversorgungsniveau vor Steuern aus gesetzlicher und Riester-Rente in den kommenden Jahren wieder die lebensstandardsichernden 53 Prozent erreichen wird.

Die CDU denkt aktuell darüber nach, die Beitragsgarantie bei der Riester-Rente aufzuheben, die FDP möchte die staatlich geförderte Altersvorsorge dagegen auch für Selbstständige zugänglich machen. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen?

Matthias W. Birkwald: Die Riester-Rente ist aufgrund der hohen Verwaltungskosten ineffizient und sie ist in höchstem Maße intransparent, weil die hohen Kosten und die schmale Rendite kaum durch die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erkennen sind. Wenn dann auch noch – wie bei der neuen Nahles-Betriebsrente – die Garantien wegfallen sollen, wird eine verlässliche Anlage fürs Alter nahezu unmöglich. Altersvorsorge von Normalverdienenden darf kein Wetten auf den Aktienmarkt sein. Das können Menschen tun, die Geld übrig haben.

An einer Stärkung der gesetzlichen Rente führt kein Weg vorbei. Dort haben wir niedrige Verwaltungskosten eine echte Parität zwischen Arbeitgebenden und Versicherten. Dort können wir dauerhaft eine hohe und verlässliche Rendite garantieren!

Sehen Sie für die Riester-Rente noch eine Zukunft? Lohnt es sich überhaupt, das Riester-Konzept aufrechtzuerhalten?

Matthias W. Birkwald: Ich glaube die Versicherungswirtschaft wird auch in den nächsten 20 Jahren noch versuchen, Produkte für die Altersvorsorge zu verkaufen – aber Riestern, das ist gescheitert: Mit Ausnahme des Wohn-Riesters stagniert die Zahl der Verträge seit 2010. Seit 2014 ist sie sogar rückläufig! Das ist eine Abstimmung mit den Portemonnaies.
Wir müssen also Riester sinnvoll und sicher abwickeln. Wir Linken wollen es ermöglichen, dass Menschen ihre Riester-Vermögen freiwillig und kostenarm auf das persönliche Rentenkonto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen. Die staatliche Riester-Förderung von über drei Milliarden Euro jährlich soll künftig in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Außerdem wollen wir es den Versicherten und ihren Arbeitgeber*innen leichter machen, freiwillig zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung auf ihr persönliches Rentenkonto einzuzahlen. Dies wäre eine sinnvolle Alternative zu Riester und zur heutigen betrieblichen Altersvorsorge. Wir haben dazu einen ausführlichen Antrag im Bundestag vorgelegt (Drucksache 18/8610).

Welche weiteren Alternativen schlagen Sie vor, damit Menschen einen unbesorgten Lebensabend verbringen können, ohne unter Altersarmut zu leiden?

Matthias W. Birkwald: Wir müssen die Politik wie in unserem Nachbarland Österreich darauf ausrichten, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard im Alter sichert. Darum muss das Rentenniveau von 48,2 Prozent wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Außerdem muss die Rente schwierige Lebenslagen besser ausgleichen. Eltern, Pflegende, Langzeiterwerbslose und Geringverdienende brauchen einen angemessenen Ausgleich in der Rente und wir brauchen eine Haltelinie nach unten: Eine armutsfeste und steuerfinanzierte einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben muss.

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