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Interview

Anja Karliczek von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Riester-Rente bleibt der richtige Weg für die Zukunft

Die Riester-Rente hatte in den letzten Jahren mit einigen Problemen zu kämpfen. Gänzlich gescheitert ist sie jedoch nicht, sagt Anja Karliczek von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für sie sollte die staatlich geförderte Altersvorsorge in jedem Fall aufrechterhalten werden. Um die Riester-Rente wieder zukunftsfähig zu machen, gebe es einige Stellschrauben, an denen gedreht werden kann.

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Frau Karliczek, vor rund einem Jahr hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Riester-Rente für gescheitert erklärt. Stimmen Sie ihm zu?

Anja Karliczek: Ich glaube nicht, dass die Riester-Rente gescheitert ist. Was die Riester-Rente ausmacht, ist, dass sie ein Modell für die Menschen ist, denen wir unbedingt helfen wollen. Durch sie bekommen kinderreiche Familien hohe Zulagen bei der Altersvorsorge, Geringverdiener werden durch Zuschüsse unterstützt und die Eigenbeiträge sind relativ gering.

Ich teile jedoch die Ansicht, dass die Riester-Rente aufgrund mancher Mechanismen nicht optimal funktioniert hat. Zum einen hat uns die Niedrigzinsphase bei den Prognosen einen Strich durch die Rechnung gemacht, denn in diesem Ausmaß war sie nicht vorhersehbar. Zum anderen gab es bei einigen Riester-Produkten auch einen gewissen Wettlauf im Verhältnis von Rendite zu Kosten, welcher nicht gut war. Damit müssen wir nun umgehen und daraus lernen.

Die Grundidee der Riester-Rente ist jedoch genau das, was wir in Deutschland brauchen. Denn wir benötigen mindestens zwei Säulen, in denen die Menschen für das Alter sparen. Die gesetzliche Rente bleibt die Basis, daran wird sich nichts ändern. Aufgrund der Demographie muss es jedoch zusätzlich eine kapitalgedeckte Säule geben. Hier brauchen wir strengere Bedingungen, um die Riester-Rente noch einmal ins Rennen zu schicken.

Lohnt es sich für Sie überhaupt, das Vorsorge-Konzept aufrechtzuerhalten?

Anja Karliczek: Die Riester-Rente aufrechtzuerhalten, lohnt sich in jedem Fall. Es haben sich inzwischen einige Stellschrauben herausgebildet, an denen man arbeiten muss. Das ist bei Vorhaben wie diesem häufig der Fall. Wenn man ein solches Produkt auf den Weg bringt, muss man immer noch einmal nachsteuern und prüfen, ob es sich bewährt und unter veränderten Rahmenbedingungen ein attraktives Modell bleibt. Vielleicht hätte dies schon ein paar Jahre eher geschehen müssen. Denn gerade bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge haben wir nach den Jahren des Aufbaus, in denen rund 16 Millionen Verträge abgeschlossen wurden, durch die niedrigen Zinsen eine Stagnation erlebt. Diese Aspekte müssen nun aufgearbeitet und verbessert werden.

Eine Überlegung wäre beispielsweise, der Riester-Rente einen neuen Namen zu geben. Denn wenn sich ein Produkt erst einmal zerredet hat, wird es mitunter schwierig, es unter dem gleichen Namen wieder aufzupolieren. Dennoch ist und bleibt die Grundidee der Riester-Rente der richtige Weg für die Zukunft.

Um die Riester-Rente für Sparer lohnenswerter zu machen, erwägt der CDU-Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales aktuell, die Beitragsgarantie aufzuheben. Wie stehen Sie dazu?

Anja Karliczek: In Bezug auf die Beitragsgarantie denke ich, dass man ein klein wenig Spielraum gewähren sollte. Daraus könnten auf der Anlageseite mehr Möglichkeiten entstehen, eine höhere Rendite zu erzielen. Da wir Deutschen jedoch großen Wert auf die Sicherheit legen, würde ich die Garantie keinesfalls abschaffen oder zu weit absenken, sondern höchstens auf 85 bis 80 Prozent reduzieren.

Ich glaube, wenn wir dies umsetzen, besteht für beide Seiten eine sinnvolle Lösung: Die Anbieter könnten das Geld der Sparer etwas flexibler anlegen. Vorsorgeinteressierte haben trotzdem ein Produkt, in das sie vertrauen können. Genau das ist der Spagat, im Rahmen der niedrigen Zinsen einen Anlageweg zu finden, bei dem beide Aspekte erfüllt sind. Hier brauchen alle Seiten viel Vertrauen.

Wo sehen Sie die Riester-Rente in zehn Jahren?

Anja Karliczek: Ich denke, dass die Riester-Rente strenger reguliert wird, aber dass es in zehn Jahren trotzdem selbstverständlich ist, eine zweite Säule der Altersvorsorge aufzubauen. Ob das über die Riester-Rente oder eher über eine betriebliche Altersvorsorge erfolgt, spielt erst einmal keine Rolle. Wichtig ist, dass wir die geförderten Altersvorsorgeformen so auf die Beine stellen und regulieren, dass sie langfristig Vertrauen genießen können. Das ist unsere Aufgabe.

Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass Menschen mit einem guten Gefühl in die kapitalgedeckte Altersvorsorge investieren und sich ein Polster für das Alter aufbauen. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind und hoffe, dass wir in zehn Jahren die Diskussion um das Thema Altersarmut hinter uns gelassen haben. Natürlich wird es immer die eine oder andere Ausnahme geben, die aus dem System herausfällt. Aber wir müssen dafür sorgen, dass sich die Zahl derer, die die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, nicht weiter erhöht. Dafür müssen wir mehr Unterstützung geben.

Drei Minister aus Hessen haben kürzlich Pläne zur Deutschlandrente vorgelegt, mit der unter anderem die Arbeitgeber bei der Altersvorsorge stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Wie beurteilen Sie dieses Konzept?

Anja Karliczek: Der Deutschlandrente stehe ich insofern positiv gegenüber, als dass ich die Einführung eines Opt-out-Verfahrens bei der Riester-Rente und bei der betrieblichen Altersvorsorge für eine sinnvolle Idee halte. Das würde bedeuten, dass jeder Arbeitnehmer mit Beginn des Arbeitsverhältnisses automatisch in die private Vorsorge einzahlt, es sei denn er widerspricht. Bisher ist es umgekehrt: Der Arbeitnehmer muss aktiv auf seinen Vorgesetzten zugehen und sich selbst um die Zahlung kümmern. Zudem ist die betriebliche Altersvorsoge bisher ein individuelles Produkt mit individuellen Kosten. Mit dem Opt-out Verfahren wäre es möglich, kollektive Systeme einzuführen.

Nicht glücklich bin ich mit der Forderung, wonach das Fondsvermögen des einzelnen vor staatlichen Zugriff und politischem Einfluss geschützt werden soll. Das hört sich so einfach an, aber irgendwo muss man das Geld anlegen. Wenn man es beispielsweise der gesetzlichen Rentenversicherung anhängt, kommt die Frage auf, warum diese ein besserer Kapitalanleger sein soll als die private Wirtschaft. Natürlich sollten die Kosten so gering wie möglich gehalten werden. Aber ich bin noch nicht davon überzeugt, dass ein großes Vermögen besser sein soll als die Verteilung auf mehrere Anbieter. Zudem dürfte es schwierig werden, ein Produkt, was vom Staat angeboten wird, gänzlich vom politischen Einfluss fernzuhalten.

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