Riester Rente: Pfändbar bei Privatinsolvenz?

Riester Rente pfändbar

Ist die Riester Rente pfändbar?

Die Riester Rente ist eine Form der privaten Altersvorsorge bei der Sparer besonders von staatlichen Zulagen profitieren. Ein weiterer spezieller Vorteil, den Anbieter immer wieder anpreisen, ist, dass das Vermögen der Riester Rente nicht pfändbar ist. Doch das trifft nur dann zu, wenn Sparer die staatlichen Zulagen beantragt haben.

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Die Riester Rente ist in der Regel vor einer Pfändung geschützt– wie etwa bei einer Privatinsolvenz. Doch eine Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 273 C 8790/11) hat gezeigt, dass der Pfändungsschutz der Riester Rente nicht immer gewährleistet ist. So gilt der Pfändungsschutz nur dann, wenn die staatlichen Zulagen von den Sparern beantragt wurden. Wer bewusst auf die Förderung vom Staat verzichtet oder schlichtweg vergessen hat, sie zu beantragen, dessen Erspartes kann im Fall einer Insolvenz gepfändet werden.

Riester Rente ist pfändbar: Was bedeutet das für Sparer

Die Riester Rente nutzen viele Menschen, um privat für ihren Lebensabend Vorsorge zu treffen. Doch Schicksalsschläge wie eine Scheidung oder der Verlust der Arbeitsstelle können schnell dazu führen, dass im Laufe des Lebens finanzielle Engpässe entstehen. Das passiert beispielsweise häufig bei hohen Belastungen durch Schulden oder laufenden Krediten.

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Im Falle einer Privatinsolvenz wird auch die Altersvorsorge gepfändet.

Können die Rechnungen langfristig nicht mehr beglichen werden, muss gegebenenfalls eine Privatinsolvenz angemeldet werden. In einem solchen Fall wird das private Vermögen der verschuldeten Person an die Gläubiger verteilt. Von diesem Verfahren ist auch die Riester Rente betroffen – sofern die staatlichen Zulagen nicht regelmäßig beantragt wurden.

Riester Rente Insolvenzschutz: So schützen sich Sparer

Das Urteil aus München zeigt, dass die Riester Rente genau dann pfändbar ist, wenn es bisher keine staatliche Förderung gab. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchem Grund Sparer keine Zulagen erhalten haben. Um zu vermeiden, dass der Antrag versehentlich vergessen wird, können Riester Sparer einen Dauerzulagenantrag bei ihrem Riester Vertragspartner stellen. Auf diese Weise werden die Zulagen jährlich automatisch beantragt.

Riester Rente: Überschuss von Einzahlung pfändbar

Unter Umständen sind auch die eingezahlten Riester Beiträge während der Ansparphase pfändbar. Das kann dann sein, wenn über vier Prozent des Vorjahresbruttoeinkommens in den Vertrag eingezahlt werden oder aber über 2.100 Euro im Jahr in den Vertrag fließen bzw. geflossen sind. Tritt dann eine Privatinsolvenz ein, ist alles Geld, was über diesem Höchstbeträgen liegt, demnach auch während der Phase des Ansparens pfändbar. Es ist zwar nur selten so, dass mehr in den Riester Vertrag eingezahlt wird als vorgeschrieben. Doch wenn das der Fall ist, haben Schuldner im Zweifel keine Chance diesen Überschuss für ihre Altersvorsorge zu behalten.

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Verwertungsausschluss: Private Altersvorsorge trotz Hartz 4

Wer arbeitslos wird und Hartz 4 beantragt, muss nicht mehr um seine private Altersvorsorge bangen. Das Sozialgericht Mainz (Az.: S 4 AS 466/11) hat sogar in einem Urteil beschlossen, dass Hartz 4 Leistungen nicht gemindert werden dürfen, wenn beispielsweise eine Lebensversicherung erst nachträglich zur Altersvorsorge umfunktioniert wird – dabei spricht man auch von einem sogenannten Verwertungsausschluss.

Die Regelung gilt auch für andere Altersvorsorgemaßnahmen: Sobald das Geld aus einer Riester Rente oder einer sonstigen Altersvorsorge nicht vor Eintritt ins Rentenalter verwendet werden kann, beeinflusst die Höhe der angesparten Beiträge nicht den Leistungsumfang von Hartz 4. Der Verwertungsausschluss lässt sich leicht mit dem Versicherer vereinbaren.